Reform des Öffentlichen Auftragswesens
Neue EU-Vergaberichtlinien

Countdown für nächste Stufe der Vergaberechtsreform (ausschließlich elektronische Angebotsabgabe)

Ziele der neuen EU-Vergaberichtlinien und der anstehenden Vergaberechtsreform

Der Markt:

Das Gesamtvolumen „Öffentlicher Aufträge“ beträgt nach aktuellen Schätzungen alleine in Deutschland rund 350 Milliarden Euro und damit etwa 12,5% des Bruttoinlandsprodukts. Die Öffentliche Hand ist damit der mit Abstand größte und marktmächtigste Auftraggeber in Deutschland. In Anbetracht seiner wirtschaftlichen Bedeutung soll sich nach den Wünschen der EU-Kommission das Öffentliche Auftragswesen stärker in den Dienst des Wachstums in Europa stellen.

Ziele der Reform:

Das Hauptaugenmerk der Reform liegt auf der Förderung einer nachhaltigeren und den sozialen Zusammenhalt unterstützenden wirtschaftlichen Entwicklung. Ein weiterer Fokus liegt auf der Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Vergabe sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch Unternehmen. Zudem soll es darum gehen, eine öffentliche Beschaffung zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis und unter Achtung der Transparenz und Wettbewerbsgrundsätze zu ermöglichen.

Die aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen sowie die Haushaltszwänge haben es nach Ansicht der EU-Kommission notwendig gemacht, die bestehenden Regeln umfassend zu reformieren: Ein wirtschaftlicher Einkauf soll durch einen transparenten Wettbewerb sichergestellt werden. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der öffentlichen Haushaltslagen ist dieser auch erforderlich, damit Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet werden. Außerdem soll verhindert werden, dass die öffentliche Hand als großer Nachfrager seine Marktstärke missbraucht.

WAS BEWIRKEN DIE NEUEN REGELN?

1. Digitalisierung des Öffentlichen Auftragswesens

3d laptop and folders on white backgroundWährend die elektronische Durchführung von Vergabeverfahren (E-Vergabe) ansonsten bislang nur als optionale Möglichkeit ausgestaltet war, wird sie nunmehr insb. über Art. 22 der RL 2014/24/EU verbindlich vorgeschrieben. Unter Zuhilfenahme einer „Vergabeplattform“ wird die gesamte Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern zukünftig elektronisch vorgenommen: Von der elektronischen Übermittlung der Bekanntmachung an die EU via Schnittstelle und der Bereitstellung der Auftragsunterlagen über die weitere Kommunikation mit den Bietern und die elektronische Angebotsabgabe bis hin zur Übersendung von Absage- und Zusagemitteilungen oder dem Zuschlag. Angesichts der zum Teil vorhandenen Wechselwirkungen mit bestehenden Prozessen und ggf. weiteren elektronischen Lösungen der Vergabestelle empfiehlt es sich, bereits frühzeitig mit der Nutzung solcher Lösungen zu beginnen und Erfahrungen zu sammeln, bis nur noch elektronische Kommunikation zugelassen ist.

Kommunikation und Informationsaustausch mithilfe elektronischer Mittel:

Die gesamte Kommunikation im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens muss künftig vollständig „mithilfe elektronischer Mittel“ erfolgen. Ebenso dürfen Informationen im laufenden Vergabeverfahren grundsätzlich nur mithilfe elektronischer Mittel ausgetauscht werden. Davon umfasst sind insbesondere: die Übermittlung der Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der EU, die Bereitstellung der Auftragsunterlagen und Einreichung von Angeboten, ebenso Nachforderungen oder Aufklärungen im Zusammenhang mit Angeboten, die Zuschlagserteilung, die Übersendung von Mitteilungen nach § 101a GWB. Nicht vorgeschrieben bleibt jedoch die elektronische Prüfung und Bewertung von Angeboten, ebenso wie die übrigen vergabestelleninternen Prozesse.

Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der EU:

Bekanntmachungen EU-weiter Vergabeverfahren können zukünftig nur noch elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU bzw. dessen Datenbanken übermittelt werden. Konkret bedeutet dies, dass Bekanntmachungen entweder mit Hilfe einer Vergabeplattform zu übermitteln sind, die durch die EU OJS eSender zertifiziert wurde oder händisch bei SIMAP durch die Vergabestelle erfasst werden müssen. Mehr zu den Anforderungen an die elektronische Übermittlung finden Sie hier.

Elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen:

Ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist ein unentgeltlicher und vollständiger direkter elektronischer Zugang zu den Vergabeunterlagen zu gewähren (Art. 53 RL 2014/24/EU). Inwieweit eine vorherige Registrierung der Bewerber bei EU-weiten Vergabeverfahren zulässig bleibt, ist noch umstritten.

Flächendeckende Einführung elektronischer Vergabeverfahren:

Die für die elektronische Kommunikation zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen sowie ihre technischen Merkmale müssen nichtdiskriminierend und allgemein verfügbar sein. Ein Öffentlicher Auftraggeber darf die Beteiligung von Unternehmen an einem Vergabeverfahren nicht beschränken, indem er etwa verlangt, dass diese sich für Bearbeitung der Angebote infolge der Ausschreibung ein bestimmtes, nicht allgemein verfügbares Computerprogramm anschaffen.

Elektronische Signaturen:

Die neuen Richtlinien stellen die Nutzung elektronischer Signaturen ins Ermessen der EU-Mitgliedstaaten. Damit Vergabestellen in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgestellte elektronische Signaturen leichter validieren können, sehen die neuen Richtlinien die obligatorische gegenseitige Anerkennung der auf einer Vertrauensliste registrierten Zertifikate vor. Die Validierungsmöglichkeiten müssen es den öffentlichen Auftraggebern erlauben, erhaltene elektronische Signaturen online, kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise zu validieren.

Elektronische Beschaffungsinstrumente:

Die bereits in den letzten Richtlinien enthaltenen, damals ausschließlich elektronischen Beschaffungsinstrumente müssen in nationales Recht umgesetzt und geregelt werden.

  • Dynamische Beschaffungssysteme: Für die Beschaffung „marktüblicher“ Lieferungen und Leistungen können öffentliche Auftraggeber ein so genanntes dynamisches Beschaffungssystem (DBS) nutzen: ein vollelektronisches Verfahren, das gemäß den Vorschriften für das nichtoffene Verfahren abläuft.
  • Elektronische Auktionen: Die elektronische Auktion ist ein sich schrittweise wiederholendes elektronisches Verfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes.
  • Elektronische Kataloge: Sofern die Allgemeine RL die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel vorschreibt, können öffentliche Auftraggeber bestimmen, dass Angebote als elektronische Kataloge eingereicht werden.
Einheitliche Europäische Eigenerklärung:

Die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) wird ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt. Die EEE soll anstelle von Bescheinigungen von Behörden oder Dritten auf Grundlage eines Standardformulars (ähnlich dem Formblatt 124 des Vergabe- und Vertragshandbuch des Bundes für Baumaßnahmen) als vorläufiger Nachweis dafür dienen, dass für einen Bieter keine Ausschlussgründe vorliegen und er die Eignungskriterien erfüllt.

E-Certis:

E-Certis ist eine elektronische Datenbank, die einen Überblick über die verschiedenen Dokumente und Bescheinigungen enthält, die ein Unternehmen unter Umständen benötigt, das sich um einen öffentlichen Auftrag in einem der EU-Mitgliedstaaten bewirbt. Ausländische Bieter können mit Hilfe von E-Certis besser verstehen, welche Informationen gefordert werden. Öffentliche Auftraggeber prüfen, ob ausländische Nachweise und Zertifikate den geforderten Bedingungen entsprechen. Zudem können sie dank E-Certis leichter erkennen, welche Unterlagen von Partnerländern den Bescheinigungen und sonstigen Nachweisen, die vor Ort verlangt werden, gleichwertig sind.

2. Einfachere Regeln für öffentliche Auftraggeber

E-Vergabe cosinex |EU-Vergaberichtlinien

Die Öffentlichen Auftraggeber sollen durch die neuen vergaberechtlichen Vorgaben mehr Spielraum erhalten, um Vergabeverfahren möglichst flexibel und effizient durchzuführen. Die Vorgaben für Ausschreibungen wurden hierfür umfassend überarbeitet, um sie effizienter und näher an den Anforderungen der Praxis zu gestalten.

Hierzu gehört unter anderem eine Stärkung des Verhandlungsverfahrens sowie die Gleichrangigkeit von Offenem und Nichtoffenem Verfahren.

 

 

 

 

Mehr Verfahrensarten, leichtere Auswahl:

Der Weg in das Verhandlungsverfahren wird deutlich erleichtert. Das neue Wettbewerbsverfahren mit Verhandlungen ersetzt das bisherige Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb. Der wettbewerbliche Dialog kann nun zu den gleichen Bedingungen genutzt werden wie das Wettbewerbsverfahren mit Verhandlungen. Die neue Innovationspartnerschaft soll eine intelligente Kombination von Forschungsdiensten und Erwerbselementen bieten.

Flexiblere und effizientere Verfahren:

Verkürzung der Fristen für die Teilnahme und die Einreichung von Angeboten. Einführung der einheitlichen europäischen Eigenerklärung in elektronischer Form anstatt umfangreicher Unterlagen in der Vorauswahlphase. Vereinfachter Rückgriff auf Gütesiegel für Umweltfreundlichkeit oder fairen Handel. Vereinfachungen beim Offenen Verfahren.

Zusätzliche Flexibilität für lokale und regionale Behörden:

Anstelle einer vollständigen EU-weiten Bekanntmachung können sog. subzentrale öffentliche Auftraggeber bei Nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen die Bekanntmachung einer Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb verwenden.

Auftraggebergemeinschaften:

Die neuen Richtlinien erleichtern Öffentlichen Auftraggebern die Bündelung ihrer Beschaffungen durch gemeinsame Auftragsvergabe oder der Einschaltung zentraler Beschaffungsstellen. Die neuen Richtlinien enthalten erstmals ausdrückliche und eindeutige Vorschriften im Fall einer gemeinsamen grenzübergreifenden Bündelung über die bestehenden Kollisionsnormen hinaus und verbessern so die Rechtssicherheit für Vergabe- und zentrale Beschaffungsstellen.

Bekanntgabe öffentlicher Aufträge auf elektronischem Wege:

Zur weiteren Verringerung des Verwaltungsaufwands bei öffentlichen Ausschreibungen muss die Bekanntgabe Öffentlicher Aufträge auf elektronischem Wege erfolgen.

3. Stärkung der nachhaltigen und innovativen Beschaffung

E-Vergabe cosinex |EU-Vergaberichtlinien | NachhaltigkeitÖffentliche Aufträge und die Marktmacht Öffentlicher Auftraggeber werden zunehmend auch im europäischen Rechtsrahmen als politisch-strategisches Instrument angesehen. Mit den neuen Regeln sollen Öffentliche Aufträge auch zur Durchsetzung umwelt-, sozial- und industriepolitischer Ziele beitragen. Durch die neuen Regeln sollen ökologische Erwägungen besser in Vergabeverfahren einbezogen werden. Sie umfassen Umweltanforderungen, Bestimmungen zur Nutzung von Öko-Labels sowie die Möglichkeit, den Lebenszykluskosten und den Umweltauswirkungen über den gesamten Produktionsprozess Rechnung zu tragen.

Lebenszykluskosten:

Die von Öffentlichen Auftraggebern vorgegebenen technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das Öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Vielfalt der technischen Spezifikationen, Normen und Lösungen auf dem Markt widerspiegeln, einschließlich solcher, die auf der Grundlage von Leistungskriterien im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus und der Nachhaltigkeit des Produktionsprozesses der Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erstellt wurden.

Bei der Lebenszykluskostenrechnung werden die über den gesamten Lebenszyklus von Beschaffungsprojekten oder -objekten anfallenden Kosten berücksichtigt. In die Bewertung sollen interne und externe Kosten gleichermaßen einfließen. Die Öffentlichen Auftraggeber können ihre Entscheidung an den günstigsten Lebenszykluskosten der Leistungen ausrichten.

Faktoren des Herstellungsprozesses, der Bereitstellung oder des Vertriebs können maßgeblich sein:

Gleiches gilt für den Produktionsprozess der erworbenen Waren, Bau- oder Dienstleistungen. Die Beschäftigung benachteiligter Personengruppen und die Verwendung umweltfreundlicher Werkstoffe können für den Zuschlag entscheidend sein.

Innovation und Öffentliches Auftragswesen:

Das neue Verfahren der Innovationspartnerschaft für den Erwerb innovativer Produkte und Dienstleistungen soll neue Ideen und Wege fördern. Die neuen Vorgaben behalten einerseits bewährte Instrumente bei (technische Spezifikationen in Form von Funktionsanforderungen, Varianten, Ausnahmen für Forschungs-und Entwicklungsprojekte, darunter die „vorkommerzielle Auftragsvergabe“) und sollen andererseits der Innovationskapazität der Unternehmen neue Impulse verleihen.

Soziale Aspekte und neue Regeln:

Die soziale Eingliederung wird noch stärker gefördert. Öffentliche Auftraggeber können Aufträge nicht nur geschützten Werkstätten vorbehalten, sondern auch Unternehmen, die sich vorwiegend der beruflichen Integration benachteiligter Arbeitnehmer verschrieben haben, sofern diese mindestens 30% der Belegschaft (bislang 50%) ausmachen.

Ausschluss der Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren:

Unternehmen, die gegen bestimmte Regeln oder Verpflichtungen verstoßen, werden von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen. Öffentliche Auftraggeber müssen Bieter künftig in folgenden Fällen ablehnen:
- Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Nichtabführung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen. Der Ausschluss ist auch ohne rechtskräftiges Urteil möglich, wenn dem Öffentlichen Auftraggeber ein Beleg für die Nichtabführung vorliegt.
- Missachtung der horizontalen Sozialklausel führt zur Ablehnung des betreffenden Angebots.

4. Mittelstandsfreundliche Vergabe gewährleisten

E-Vergabe cosinex |EU-Vergaberichtlinien | Mittelstand

Ein wichtiges Ziel der EU-Vergabemodernisierung ist es, für kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu Öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Hohe Auftragsvolumina und unangemessene Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit können kleine und mittlere Unternehmen im Vergabeverfahren überfordern. Deshalb erhalten Öffentliche Auftraggeber mit den Richtlinien Vorgaben für eine verstärkte Losaufteilung und die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen. Der als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren geforderte Mindestumsatz wird auf das Doppelte des geschätzten Auftragswertes begrenzt.

 

Vereinfachung zum Nachweis von Eignungskriterien:

Im Hinblick auf den Nachweis der Eignung gehen die neuen Vorgaben einen Schritt weiter. Wie überwiegend bereits heute, müssen Bieter ihre Eignung also ihre Fachkunde, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit nicht mehr mit umfangreichen Unterlagen nachweisen, sondern können Sie mit Eigenerklärungen belegen. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung gibt demnächst ein einheitliches Muster vor. Nur der erfolgreiche Bieter muss später die Nachweise belegen oder über Dritterklärungen beibringen. Er tut dies entweder selbst, oder der Auftraggeber entnimmt diese Informationen direkt aus den nationalen (PQ-)Datenbanken, sofern der erfolgreiche Bieter diese in Eigenerklärung angegeben hat und Zugriff auf die entsprechende Datenbank besteht.

Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

Die Anforderungen Öffentlicher Auftraggeber an die Bieter im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit werden in Relation zum erwarteten Auftragswert nun vorgegeben. Künftig wird der Jahresumsatz, der von den Bietern im Rahmen der Eignung gefordert werden kann, regelmäßig maximal das Doppelte des Auftragswerts betragen dürfen.

Losweise Auftragsvergabe:

Die Vergabe größerer Aufträge in Teillose soll unverändert gestärkt werden. Großaufträge können oftmals in mehreren Teilen vergeben werden, was auch kleineren Unternehmen die Beteiligung an den Ausschreibungen ermöglicht. Deshalb sollen die Öffentlichen Auftraggeber größere Aufträge in mehrere Lose unterteilen. Die Unterteilung ist zwar nach Maßgabe der Richtlinie keine Pflicht, eine Nichtaufteilung ist allerdings zu begründen.

5. Neue, vereinfachte Vergaberegeln für soziale Dienstleistungen

E-Vergabe cosinex |EU-Vergaberichtlinien | soziale Dienstleistungen

Nach den Maßgaben der EU sollen Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung eine begrenzte „transnationale Dimension“ haben, für den Binnenmarkt also nicht so bedeutend sein. Aufgrund verschiedener „kultureller Traditionen“ bestehen erhebliche praktische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Deshalb bedarf es einer vereinfachten Regelung. Für Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Gesundheit, Recht, Hotel- und Gaststättenwesen gelten neue vereinfachte Regelungen. Diese Regelungen greifen erst bei Aufträgen, deren Wert 750.000 Euro (gegenüber 200.000 Euro bei anderen Dienstleistungen) übersteigt. Die öffentlichen Auftraggeber können auf Angebote den Zuschlag erteilen, die allen nach ihrem Dafürhalten entscheidenden Qualitätskriterien entsprechen, also z.B. Zugänglichkeit, Kontinuität und Beständigkeit der angebotenen Dienste. Außer der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter und einer angemessenen Bekanntmachung der Auftragsvergabe und des Zuschlags gelten für die betreffenden Verfahren lediglich etwaige nationale Vorgaben.

Unterschiedliche Regeln für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen:

Die europäischen Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sind für verschiedene Arten von Dienstleistungen unterschiedlich. Bei den meisten Dienstleistungsaufträgen mit einem Wert von über 207.000 Euro (bzw. über 134.000 Euro für die von zentralen Regierungsbehörden vergebenen Aufträge) müssen die Vorschriften für das Öffentliche Auftragswesen ohne Einschränkung angewandt werden. Bei bestimmten, privilegierten Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur, gelten hingegen vereinfachte Vergaberegeln, um deren - unter anderem auch nationalen - Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Neu: „Schlanke“ Regelung für Gesundheit, Soziales und Kultur:

Elemente der neuen, vereinfachten Regelungen für die „privilegierten“ Dienstleistungen: Die EU-Vorschriften für die öffentliche Beschaffung gelten erst ab einem Auftragswert von über 750.000 Euro. Die Öffentlichen Auftraggeber müssen ihre Absicht zur Vergabe von Aufträgen dieses Volumens im Voraus ankündigen und am Ende des Verfahrens die Vergabeentscheidung bekanntgeben. Außer der Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter gibt es kaum Verfahrensregeln. Unter einem Auftragswert von 750.000 Euro gelten für die Auftragsvergabe keine Vorgaben der EU.

Möglichkeit, Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur bestimmten Organisationen vorzubehalten:

Aufträge für bestimmte medizinische, soziale und kulturelle Dienstleistungen können Organisationen vorbehalten werden, die mit einer Gemeinwohlaufgabe betraut sind, die an die Erbringung dieser Dienstleistungen geknüpft ist. Dazu müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Die Organisationen schütten die erzielten Gewinne aus oder reinvestieren diese und werden nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder anderen Grundsätzen der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft geführt.
  • Die Möglichkeit des Vorbehaltens von Aufträgen beschränkt sich auf Aufträge mit einer nicht verlängerbaren Höchstdauer von drei Jahren.
Vom Anwendungsbereich der EU-Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommene Dienstleistungen:

Bestimmte Dienstleistungsaufträge können ohne Anwendung der EU-Vorschriften für die öffentliche Beschaffung vergeben werden. Für einige Dienstleistungen bestanden bereits Ausnahmen, was auch weiterhin der Fall sein wird. Außerdem wird künftig eine Reihe neuer Dienste vom Anwendungsbereich der Richtlinien ausgenommen.

6. Organisation öffentlicher Dienste auf nationaler Ebene

E-Vergabe cosinex | EU-VergaberichtlinienDie neuen Richtlinien regeln erstmals ausdrücklich, welche Leistungen Einrichtungen des „Öffentlichen Sektors“ untereinander austauschen dürfen, ohne die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden. Die Regeln spiegeln zwar (nur) den aktuellen Stand der Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wider (insbesondere zum Stichwort „Inhouse-Vergabe“), sorgen aber auch, wie von verschiedenen Bereichen gefordert, gleichwohl für größere Rechtssicherheit. Sie ermöglichen insbesondere lokalen und regionalen Behörden, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Interesse der Bürger die Möglichkeiten der Zusammenarbeit möglichst effizient zu nutzen.
Die Länder der EU entscheiden (auch) über die Organisation Öffentlicher Dienste auf nationaler Ebene autonom. Eine Behörde bzw. Einrichtung kann also die ihr übertragenen (Gemeinwohl-)Aufgaben entweder mit eigenen Ressourcen selbst wahrnehmen oder Dritte damit beauftragen. Die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gelten nur dann, wenn eine Behörde sich zur Externalisierung dieser Aufgabe bzw. der Beschaffung entsprechender Leistungen entschließt. Die Zusammenarbeit zwischen Öffentlichen Stellen, insbesondere Gemeinden, unterliegt nicht den Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Für sie gelten eigene Vorgaben.

Interne Beziehungen:

Die Regeln für interne Beziehungen („vertikale Zusammenarbeit“) folgen den vom Europäischen
Gerichtshof festgelegten Grundsätzen. Ein Öffentlicher Auftraggeber kann einem Unternehmen – z.B. einem städtischen Betrieb oder einem Öffentlichen Abfallentsorgungsbetrieb – einen Auftrag ohne Ausschreibungsverfahren erteilen, wenn:

  • die Vergabebehörde über das Unternehmen eine ähnliche Kontrolle ausübt, wie über seine eigenen Dienststellen.
  • das kontrollierte Unternehmen vorwiegend für den kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber tätig ist (mehr als 80%).
  • es keine private Beteiligung am Kapital des kontrollierten Unternehmens besteht.
Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern:

Die neuen Richtlinien erfassen auch Fälle, in denen die Öffentlichen Auftraggeber
Verträge untereinander abschließen, ohne ein kontrolliertes Unternehmen zu schaffen („horizontale Zusammenarbeit“). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn mehrere Gemeinden ihre Ressourcen im Bereich der Abfallentsorgung bündeln, wobei beteiligte Gemeinden bestimmte Dienste für alle anderen erbringen. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit können Aufträge ohne Beteiligung privatwirtschaftlicher Parteien vergeben werden, wenn:

  • der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Öffentlichen Auftraggebern begründet oder verwirklicht und zwar mit dem Ziel, sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf das Erreichen gemeinsamer Ziele ausgeführt werden.
  • diese Zusammenarbeit ausschließlich durch Erwägungen des öffentlichen Interesses bestimmt wird.
  • die beteiligten Öffentlichen Auftraggeber auf dem offenen Markt weniger als 20% der
    von der Zusammenarbeit betroffenen Tätigkeiten erbringen.
Übertragung öffentlicher Aufgaben:

Schließlich wird klargestellt, dass die einfache Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben zwischen Öffentlichen Auftraggebern von den Richtlinien in keiner Weise berührt wird, solange sie nicht zur Erbringung vertraglicher Leistungen gegen Vergütung führt. Dadurch erhalten insbesondere lokale und regionale Behörden, die bestimmte öffentliche Aufgaben gebündelt einem Zusammenschluss oder einer anderen öffentlichen Körperschaft übertragen möchten, die dringend benötigte Klarheit und Rechtssicherheit.

7. Transparenz und Korruptionsbekämpfung

E-Vergabe cosinex | EU-Vergaberichtlinien | Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinien sollen die vergaberechtlich vorgesehenen Maßnahmen für eine verbesserte Korruptionsprävention und Interessenskonflikten erweitert werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind künftig gehalten, Interessenkonflikte auf Grundlage einer nunmehr klareren Begriffsbestimmung wirksam zu verhindern, zu ermitteln und auszuräumen. Wer versucht, einen Öffentlichen Auftraggeber zu beeinflussen, oder falsche Erklärungen abgibt, kann von zukünftigen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Es ist klar geregelt, in welchen Fällen ein Auftrag nach der Vergabe ohne neue Ausschreibung geändert werden kann. Und schließlich müssen Öffentliche Auftraggeber nunmehr auch alle Angebote verwerfen, deren außergewöhnlich niedriger Preis auf Verstöße gegen Sozial-, Arbeits- oder Umweltschutzbestimmungen zurückgeht.

Stärkere Garantien für „saubere“ Verfahren:

Interessenkonflikte:

  • Der Begriff „Interessenkonflikt“ wurde definiert als jede Situation, in der Personen, die an der Durchführung eines Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf dessen Ausgang nehmen können, direkt oder indirekt ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges privates Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Verfahrens beeinträchtigen könnte.
  • Die EU-Länder müssen Interessenkonflikte verhindern, ermitteln und ausräumen.
Vorabkonsultationen:

Im Vorfeld von Ausschreibungen kann es sich als notwendig erweisen, dass die Öffentlichen Auftraggeber Unternehmen konsultieren. Solche Konsultationen können zu Situationen führen, in denen den konsultierten Unternehmen Vorteile entstehen, und damit den Wettbewerb verzerren. Deshalb sind diese Konsultationen jetzt besser geregelt:

  • Der Öffentliche Auftraggeber muss dafür sorgen, dass die Beteiligung eines zuvor konsultierten Unternehmens den Wettbewerb im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht beeinträchtigt.
  • Das Unternehmen muss den anderen teilnehmenden Unternehmen alle durch die Konsultation erhaltenen Informationen offenlegen.
  • Falls die Gleichbehandlung aller beteiligten Unternehmen nicht anders gewährleistet werden kann, ist als äußerste Maßnahme der Ausschluss dieses Unternehmens möglich.
Überarbeitung der Gründe für den Ausschluss von Vergabeverfahren:

Neben einer Verurteilung wegen Betrugs oder Korruptionsdelikten gelten künftig auch folgende Umstände als Ausschlussgrund:

  • der Versuch, die Vergabe eines Auftrags in unzulässiger Weise zu beeinflussen;
  • falsche Angaben im Rahmen eines Vergabeverfahrens, namentlich zu den Ausschlussgründen, zur technischen, beruflichen und finanziellen Leistungsfähigkeit oder zur Übermittlung der entsprechenden Bescheinigungen;
  • wettbewerbsverzerrende Absprachen.

In diesen Fällen können die Öffentlichen Auftraggeber das betreffende Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen. Der Ausschluss kann allerdings auch vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat vorgeschrieben werden.
Abgesehen vom Rechtsweg kann aber jedes ausgeschlossene Unternehmen seine Zuverlässigkeit belegen, indem es nachweist, dass es das bestehende Problem behoben oder den verursachten Schaden ersetzt hat.

Änderung laufender Verträge:

Eine Änderung laufender Verträge ohne neues Ausschreibungsverfahren kann gegen die Regeln für öffentliche Aufträge verstoßen. Um diesbezüglich sämtliche Unsicherheiten auszuräumen, wurden die einschlägigen Regeln präzisiert und vereinfacht. Bei folgenden Änderungen ist keine neue Ausschreibung notwendig:

  • Geringfügige Änderungen ohne Einfluss auf die Art oder die finanzielle Ausgewogenheit des Auftrags;
  • Änderungen des Auftragswerts, die unter dem Schwellenwert der Richtlinie bleiben und weniger als 10% des ursprünglichen Auftragswerts (bei Waren und Dienstleistungen) bzw. 15% (bei Bauleistungen) betragen;
  • vertraglich vorgesehene Änderungen unabhängig vom Auftragswert;
  • Änderungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse oder im Zusammenhang mit zusätzlich notwendigen Waren, Bau- oder Dienstleistungen, die aus Gründen der technischen Austauschbarkeit oder Vereinbarkeit oder aus Kostengründen nur vom bereits beauftragten Unternehmen geliefert werden können. In beiden Fällen darf der Preisaufschlag nicht mehr als 50% des ursprünglichen Auftragswerts betragen.
Transparenz:

Transparenz wird im Rahmen der Governance-Maßnahmen für öffentliche Aufträge verstärkt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bestimmte Nachsorge- und Berichtspflichten. Sie müssen daher

  • den nationalen Prüfbehörden oder anderen zuständigen Stellen (Justizbehörden, nationale Parlamente usw.) Verstöße gegen die Regeln für öffentliche Ausschreibungen melden und die Ergebnisse ihrer Folgemaßnahmen bekannt geben;
  • alle drei Jahre der Kommission einen Überwachungsbericht über die häufigsten Ursachen einer falschen Anwendung oder Rechtsunsicherheit, einschließlich möglicher Probleme bei der Anwendung der Vorschriften, über das Ausmaß der Beteiligung von KMU und über Vorbeugung, Aufdeckung und angemessene Berichterstattung über Fälle von Betrug und Bestechung, Interessenkonflikte und sonstige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorlegen.
  • Die Öffentlichen Auftraggeber müssen ihrerseits Kopien der abgeschlossenen Verträge mit einem Auftragswert über 1 Million Euro (Waren und Dienstleistungen) bzw. 10 Millionen Euro (Bauleistungen) über die gesamte Vertragsdauer aufbewahren. Diese Dokumente sind der Öffentlichkeit unbeschadet nationaler Vorschriften zum Zugang zu Dokumenten und zum Schutz personenbezogener Daten zugänglich zu machen.

Öffentliche Auftraggeber müssen über jedes Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge einen eigenen Bericht schreiben. Dieser Bericht muss

  • die wesentlichen Gründe für das betreffende Verfahren erläutern
  • gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen Abhilfemaßnahmen enthalten und
  • der Kommission und nationalen Behörden auf Antrag übermittelt werden

17. April 2014

Inkrafttreten der neuen EU-Vergaberichtlinien

18. April 2016

  • Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an die EU (via OJS eSender Schnittstelle oder SIMAP)
  • Bereitstellung elektronischer Auftragsunterlagen (Vergabeunterlagen inkl. Nachsendungen etc.)
  • Ermöglichung elektronischer Auktionen, dynamischer Beschaffungssysteme und E-Kataloge (optional)

18. April 2017

Vollständig elektronische Vergabe (Angebotsabgabe, Zusage- und Absagemitteilungen etc.) für zentrale Beschaffungsstellen

18. April 2018

  • Einheitliche Europäische Eigenerklärung

18. Oktober 2018

  • Vollständig elektronische Vergabe (Angebotsabgabe, Zusage- und Absagemitteilungen etc.) für alle Vergabestellen
  • Zugriff Öffentlicher Auftraggeber auf e-Certis
  • Nutzung elektronischer Datenbanken für die Hinterlegung von Eignungsnachweisen für Auftraggeber anderer Mitgliedstaaten

Lösung

Bereits seit rund 15 Jahren bietet cosinex als Lösungsanbieter im Bereich E-Government Öffentlichen Auftraggebern umfassende Lösungen rund um die E-Vergabe an. Über 2.000 Vergabe- und Beschaffungsstellen mit über 15.000 Nutzern arbeiten heute bereits mit den Lösungen und Produkten der cosinex.

Die Lösungen erfüllen seit Jahren alle wesentlichen Anforderungen der neuen EU-Vergaberichtlinien im Hinblick auf die E-Vergabe: sei es die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung, die vollelektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen, die Bieterkommunikation in geschützten Projekträumen oder die Entgegennahme elektronischer Angebote.

euvergaberichtlinien E-Vergabe cosinex

 

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Der cosinex Vergabemarktplatz unterstützt die elektronische Transaktion und Kommunikation zwischen Öffentlichen Auftraggebern und Bietern im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge: von der Bekanntmachung über die Bereitstellung der Vergabeunterlagen bis hin zur Angebotsabgabe.

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Mehr Informationen

 


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Unter www.dtvp.de treffen sich Vergabestellen und Unternehmen im Rahmen Öffentlicher Ausschreibungen.


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Weiterführende Quellen und Informationen

EU-Richtlinien und Gesetzestexte:

Überarbeitung bestehender Richtlinien
Neue Richtlinie über Konzessionsverträge

 

Referentenentwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV)

 

Rund um das Thema einige Beiträge im Blog der cosinex u.m.:
Aktuellste Beiträge:
Weitere Infos rund um das Thema:

 

 

 

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